Energiewende im Rheingau: Fragen zur Planung und Umsetzung der Gemeinde Geisenheim

Abstände

1. Wie wird die Stadt Geisenheim auf die Abstandsverringerung von WKA zu Bebauungen auf 750 m reagieren, um die städtebauliche Entwicklung ohne Einschränkung zu garantieren?
2. Wie kann die städtebauliche Entwicklung ohne Einschränkung garantiert werden?

Avifaunistisches Gutachten

1. Umfasst die Beauftragung des Gutachtens auch die Festlegung von Methoden und Funktionsanalysen für Lebensräume und Flugwege?
2. Warum wurde der vorgeschriebene Zeitraum von einem Jahr für ein avifaunistischen Gutachten nicht ausgeschöpft?
3. Werden die vor-Ort-Termine dokumentiert? Wenn ja, wie?
4. Welche Konsequenzen hätte ein etwaiger Baustopp wie Falle von Greifenstein-Arbon für die Finanzplanung der Stadt?
5. Wie bewertet die Stadt Geisenheim den Beschluss des VG Kassel mit dem der Bau eines Windparks des Landkreis Hersfeld-Rotenburg wegen Vorkommens des roten Milans untersagt wurde?

Bauen, Dauer, Belastung und Schäden

1. Welche Bauzeiten hat die Stadt Geisenheim für ein Windrad im Stephanshäuser Waldgebiet ermitteln können?
2. Welche Gesamtbauzeit ergäbe sich hieraus für das gesamte Projektgebiet?
3. Über welche Routen würden Anlagenteile, Schotter und Beton zu den Baustellen transportiert?
4. Welchen Einfluss hat die Stadt an der Planungsführung für den Schwerlastverkehr?
5. Hat die Stadt Geisenheim die LKW-Bewegungen berechnet?
6. Hat die Stadt Geisenheim die Bauzeiten der Nachbarkommunen erfragt und werden diese der Gesamtbelastung für Stephanshausen zugerechnet?
7. Wären Beweissicherungsverfahren für private und öffentliche Bauwerke entlang der Transportwege vorgesehen?

Bedarfsanalyse

1. Hat die Stadt Geisenheim eine Bedarfsanalyse für die Stromversorgung von privaten Haushalten und Handel, Industrie und Wirtschaft vorgenommen.?
2. Warum will die Stadt Geisenheim einen isolatorischen Einzelansatz (vermeintliche Autar-kie) wählen, obwohl die Stromversorgung nur im gesamteuropäischen Kontext betrachtet werden kann?
3. Welche Basisdaten wurden für die Bedarfsanalyse herangezogen?
4. Welche Anteile am Gesamtverbrauch der Stadt Geisenheim sollen Wind-/Solar- und sonstige Stromquellen zukünftig decken?

Biodiversität

1. ... in Bearbeitung

Betreibermodelle

1. Welche Zielgruppenanalyse wurde zur Findung des beteiligten Personenkreises unternommen?
2. Welche Maßnahmen würde die Stadt zur Haftungsbeschränkung für Anleger treffen?
3. Welcher ROI (return on investment)ist für das Planungs- und Betriebskonzept für institutionelle Anleger berechnet worden?
4. Wie hat die Stadt Geisenheim die Höhe der Opportunitätskosten (entgangene Gewinne) kalkuliert?

Bonitätsprüfung

1. ... in Bearbeitung

Bürgerversammlung

1. ... in Bearbeitung

Bundespolitik

1. Bedenkt die Stadt Geisenheim die Auswirkungen der bundesweiten Debatte über den Sinn und die Kosten der Energiewende?

CO2

1. Wie beurteilt die Stadt Geisenheim ihre Ziele zur CO2 Reduktion u.a. in Zusammenhang mit den Ausarbeitungen von Ing. Herbert Niederhausen (ehem. Mitarbeiter der RWE-Power AG) und der ablehnenden Haltung des NABU Untertaunus vom 1.12.2011?

EEG

1. ... in Bearbeitung?

EnWG

1. Gemäß § 12 a-d EnWG soll eine breite Bürgerbeteiligung bei Ausbauplanung der Stromnetze das Verfahren für eine frühzeitige, transparente und aktive Beteiligung der Öffentlichkeit begleiten. Mit der Veröffentlichung des ersten Entwurfs zum Netzentwicklungsplan ist die zweite von drei Konsultationen abgeschlossen. Bis zum 10.07.2012 hatten alle Interessierten die Gelegenheit, sich zu äußern. Welche Aussage hat die Stadt Geisenheim hierzu getroffen?
2. Nach Übergabe des zweiten Entwurfs an die BNetzA, können im Rahmen der Prüfung Änderungen von den Übertragungsnetzbetreibern verlangt werden. Diese sowie die Stellungnahmen der Öffentlichkeit aus einer dritten Konsultation fließen in die überarbeitete Fassung ein. Diese letzte Fassung ist nach der Genehmigung durch die BNetzA schlussendlich Basis für den Bundesbedarfsplan. Wie berücksichtigt die Stadt Geisenheim dies für den eigenen Zeitplan?
3. Welche Informations- und Dialogtage plant die Stadt für die Bereiche Technik und Umwelt?
4. Welche Kompetenzen und finanziellen Mittel stehen hierfür bereit
5. Wie informiert die Stadt über dieses Procedere die eigenen Bürger?

Energiewende

1. Welche alternativen Pläne hat die Stadt Geisenheim für den Einsatz von Bioenergie, Geothermie, Piezoelektrik, Fotovoltaik, Energy Harvesting, Fracking etc. getroffen?
2. Wie hoch ist das Einsparpotential in der Region?
3. Wurden Standortalternativen für WKA auf dem Geisenheimer Stadtgebiet untersucht? Wenn ja, welche?

Finanzierung

1. Welche Konsequenzen leitet die Stadt Geisenheim für die angedachten Betreibermodell ab?

Fledermäuse

1. Welche Auswirkungen hat die Überschneidung von Nichtaktivphasen dieser Lebewesen mit der herkömmlichen Schlechtwetterphase im deutschen Bauwesen?
2. Haben die vorliegenden Angebote hierzu Aussagen getroffen?
3. Welche Auswirkungen haben Abschaltzeiten zum Artenschutz auf die Berechnung der Volllaststunden?

Fristen

1. ... in Bearbeitung

Genehmigungsverfahren

1. ... in Bearbeitung

Gesundheit

1. Welche Schutzmaßnahmen hat die Stadt Geisenheim getroffen, um ihre Bevölkerung vor der Erkrankung von VAD oder WTS zu bewahren? (s.a. fachwissenschaftliche Darstellung des Robert-Koch-Instituts)
2. Hat die Stadt Geisenheim den sicheren Mindestabstand bei der Gebietsplanung berücksichtigt?
3. Haben die parlamentarischen Vertreter Einfluss auf die Landesentwicklungsplanung genommen, um gesundheitliche Schäden von den Bürgern fernzuhalten?

Grundstück- und Gebäudewerte

1. Wie will die Stadt Geisenheim den durch Planungsschaden entstehenden und erwiesenen Wertverlust für Grundstücke und Gebäude im Falle des Baus von WKA ausgleichen?

Hügelgräber

1. Wie stellt die Gemeinde Geisenheim sicher, dass die keltischen Bodendenkmäler im Bereich der ausgewiesenen Vorranggebiete (dort befinden sich ca. 12 Hügelgräber) im Falle des Baus und der Erschließung von WKA erhalten bleiben?
2. Welche Erhaltungssicherungsmaßnahme ist an einen möglichen Pachtvertrag gekoppelt?

Klimaschutzkonzept

1. Warum will die Gemeinde Geisenheim das Klimaschutzkonzept des Zweckverbandes nicht abwarten?

Lärm

1. Sind die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Schutz gegen Baulärm bedacht?
2. Hat die Stadt die Vorschriften der Umgebungslärmrichtlinie EU zum Bauvorhaben WKA in Stephanshausen geprüft?
3. Wie ist die Abschätzung der Stadt Geisenheim für Straßentypen mit der Kennung B und LKG für die realistisch zu erwartenden DTV-Werte (durchschnittlicher täglicher Verkehr)?
4. Welches Ermittlungsverfahren hat die Stadt Geisenheim für die maßgeblichen stündlichen Verkehrsmengen für den Tag, den Abend und die Nacht sowie die maßgeblichen LKW-Anteile verwendet oder durch Dritte verwenden lassen?
5. Gibt es bereits Studien, Nachweise oder Hochrechnungen für die betroffenen Gebiete?
6. Wie und wann werden diese der betroffenen Bevölkerung bekannt gemacht?

Landschaftsbild

1. Welche Maßnahme will die Gemeinde Geisenheim treffen, um die durch Lärm, Schattenwurf und Diskoeffekt entstehende Belastung für die Betroffenen aufzufangen?
2. Hat die Stadt Geisenheim die Landschaftsbewertung des Bundesamtes für Naturschutz für das Rheingaugebirge berücksichtigt?

Masterplan

1. ...in Bearbeitung

Naturschutz

1. Wie lautet die naturschutzfachliche Bewertung des Landesverbandes NABU in Hessen?
2. Wie verantwortet die Stadt Geisenheim die Beeinträchtigung von 20 Quellen, die sich in unmittelbarer Nähe der geplanten WKA Standorte befinden?
3. Hat die Stadt Geisenheim Gegenmaßnahmen für die Beeinträchtigung der Quellen und der Waldränder geplant?

Netzausbau

1. Welche Wegführung wurde von den Projektieren hierzu vorgeschlagen?
2. Welche Zwangspunkte muss die Stadt bei der Trassenführung bedenken und einhalten?
3. Gibt es einen abgestimmten Bauzeitenplan, der eine gleichzeitige Fertigstellung von WKA und Anbindung garantieren könnte?

Stromspeicherung

1. Welche Lösungen liegen dafür vor?

Radioaktivität

1. Hat die Stadt Geisenheim mit der Einholung von Angeboten zum Betrieb von WKA die Einschränkung für Modelle vorgenommen, die ohne den umweltschädlichen Einsatz von z.B. Neodym auskommen?

Risikomanagement

1. Hat die Stadt Geisenheim die Angebote und Firmenstrukturen der verschiedenen Windkraftbetreiber von Wirtschaftsjuristen und unabhängigen Wirtschaftsprüfern überprüfen lassen?
2. Hat die Stadt Geisenheim die Unbefangenheit von Entscheidern und Anbietern geprüft?
3. Hat die Stadt Geisenheim die Referenzen der Anbieter überpürft?
4. Warum hat die Stadt Geisenheim Anbieter ohne Referenz und nachgewiesene mehrjährige Fachkompetenz zu einer Angebotsabgabe aufgefordert?

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

1. Welche Haltung nimmt die Stadt Geisenheim zu den Forderungen aus dem Umweltschutz ein?

Verträge

1. Welche verschuldensunabhängige Haftung hat die Stadt Geisenheim für den Betreiber oder von ihm als eingesetzte Dritte für eine Pachtvertragsregelung vorgesehen?
2. Welche Sicherung der Einrede im Falle der Übertragung von Nutzungsrechten auf Dritte hat die Stadt Geisenheim vorgesehen?

Wirtschaftlichkeit

1. Welche Konsequenzen zieht die Stadt Geisenheim aus der Tatsache, dass bereits 2 Unternehmen das ausgewiesene Gebiet im Stephanshäuser Wald als unwirtschaftlich erachtet und Angebote zum Betrieb entweder wieder zurück oder erst gar nicht abgegeben haben?
2. Wie ermittelt die Stadt Geisenheim eine verlässliche Plangröße für den Parameter "Volllaststunden"?
3. Wurde ein Sicherheitsabschlag - wie im Gutachten des TÜV Süd erwähnt- auf die Hochrechnungen gemacht, um das noch vor kurzem als windschwach geltende Gebiet entsprechend zu evaluieren?