Zusammenfassender Bericht über die Demonstration und die anschließende Stadtverordnetenversammlung vom 29.3.2012 in Geisenheim

Liebe Stephanshäuser Mitbürger, liebe Freunde unserer Initiative,

Unser Auftreten vor der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag war eine herausragend gelungene Demonstration des Solidarisierungsprozesses gegen die Zerstörung unserer Heimat in Stephanshausen. Darauf können wir alle stolz sein. Der Dank gilt allen Beteiligten, besonders denen, die diese Veranstaltung hervorragend vorbereitet haben.

I. Zur Demonstration

(protokolliert von Dr. H.-D. Molitor (Sprecherkreis)

Es waren 35 Stadtverordnete anwesend.

Der Antrag von Barth (GRÜNE) den Tagesordnungspunkt vorzuziehen, wurde mehrheitlich angenommen; es gab aber auch zahlreiche Gegenstimmen.

Erster Redner war Peter Keßeler. Zunächst hat er klar gemacht, dass es primär nicht um das EEG, sondern um das Erzielen von Pacht- und Gewerbeeinnahmen geht. Er hat darauf hingewiesen, dass ein großes Theater um zwei Bäume im Stadtgebiet gemacht wurde (Domplatz) und die gleichen Leute (Seubert) nichts dabei finden, wenn gleich ha-weise Waldfläche für Windräder vernichtet werden sollen. Als weiterer Punkt hat er das Vorpreschen Geisenheims bemängelt und klar gemacht, was geschehen würde, wenn jede Kommune für sich so handeln würde. Fordert gemeinsame Planung gemäß Forderung des Landrates. Zum Schluss hat er eine namentliche Abstimmung beantragt.

Barth (GRÜNE) hat zunächst die aktuelle Sachlage geschildert mit den hinlänglich bekannten Argumenten: Lediglich Standortüberlegung nicht –planung – insgesamt 8 Windräder auf Geisenheimer Gebiet, zusätzlich 3 im Bereich Weißenthurm – unterschiedliche Bewertung je nach subjektivem Standpunkt des Betrachters. Dann hat er die Thesen in unserem Flyer sich der Reihe nach vorgenommen und Punkt für Punkt relativiert oder widerlegt, also beispielsweise: Naturschutzverbände sind sich selbst nicht einig – Eile ist richtig, da Planung des Rheingaukreises erst Mitte 2013 vorliegen wird – Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit sind reine Spekulation. Allerdings bestätigt er, dass aus seiner Sicht die Zusammenarbeit mit Juwi sehr unglücklich war und berechtigte Irritationen ausgelöst hat. Schlägt zum Schluss einen runden Tisch vor mit neutralem Moderator und paritätischer Besetzung mit Vertretern der BI.

Dietel (GRÜNE) weist darauf hin, dass die Ausweisung von Gebieten richtig ist, weil nur dadurch verhindert werden kann, dass jeder überall bauen kann.

Diehl (GRÜNE) stellt Antrag, einen runden Tisch einzurichten, bei der die BI aber nur mit 2 Vertretern beteiligt sein soll und kein unabhängiger Moderator vorgesehen wird.

BM Kilian beschreibt nochmals die Vorgehensweise und weist darauf hin, dass bei 55.000 m² nur 0,03 % der Fläche des Hinterlandwaldes betroffen seien, die woanders wieder aufgeforstet würden. (Anmerkung der Redaktion: die Wachstumsdauer von alten Buchenwäldern beträgt 200! Jahre)

Klein (FDP) ist „für Windkraft auch auf Geisenheimer Gebiet“. Bald würden noch andere Gebiete wirtschaftlich für die Windkraft, wenn die Energiepreise weiter steigen. Fordert, dass Beschlüsse des runden Tisches in Entscheidungen der Stadtverordneten einfließen sollen.

Herrmann Gross (FDP) hat einen überraschenden Beitrag geboten. Er bezeichnete die Energiewende als planlos ohne Koordination. Die Menschen würden verunsichert durch überhebliches und arrogantes Vorgehen. Volksvermögen wird vernichtet und die sozialen Folgen nicht berücksichtigt. Schützenswerte Landschaften werden zerstört. Er kritisiert, dass der Ortsbeirat Stephanshausen aus formalistischen Gründen nicht gehört werden sollte. Die Infoveranstaltung der Stadt bezeichnet er als Werbeveranstaltung von Juwi. Dank an die BI für die Aufdeckung der falsche Zahlen. Weiterhin kritisiert er den Bürgermeister, dass dieser das Ausscheiden von JUWI dem Ausschuss BPU nicht mitgeteilt hat, wodurch ein Vertrauensverlust entstanden sei. Zum Schluss der Rede fordert er eine paritätische Besetzung des Runden Tisches.

BM Kilian hat versucht, sich zu verteidigen. Er wies darauf hin, dass der Rückzug von Juwi für ihn keine so große Bedeutung gehabt habe und er deshalb keine Veranlassung sah, diese Information an den Ausschuss weiter zu geben. Den Vorwurf den Ortsbeirat Stephanshausen ausgeschlossen zu haben, weist er zurück. (Herr BM teilte am 24.04.2012 via Email mit:" Der erste Teil des Satzes ist richtig, der zweite falsch! Ich habe ausgefü'hrt, dass der Ausschuss über die Tatsache, dass Juwi das Angebot zurückgezogen hat, informiert wurde und dass ich aus dem Nicht-Reagieren der Ausschussmitglieder geschlossen habe, dass für sie diese Information auch keine große Bedeutung hatte.")

Georg Mahr stellt Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Rednerliste. (Anmerkung des Protokollanten: Diese Praxis wurde von ihm schon öfter angewendet, um weitere Diskussionsbeiträgen zu blockieren.)

Seubert (GRÜNE)„Wir brauchen die Windkraftanlagen, es führt kein Weg drumherum“. Die Thesen im Faltblatt der BI bezeichnete er als falsch, unsachlich, verkürzt dargestellt. St. Floriansprinzip. Vermisst, was statt dessen geschehen soll. „Rein wirtschaftliche Überlegungen bezüglich der Windkraft stimmen nicht“. Im nächsten Satz fragt er dann „wo sollen wir dann sonst das Geld herbekommen“. Das löste heftiges Gelächter und Proteste der anwesenden Mitglieder der BI aus. Auch die Stadtverordneten waren offensichtlich irritiert ob dieser verworrenen Äußerungen. Das was unter dem Punkt CO2 in unserem Flyer ausgesagt wird, bezeichnete er als „Alles unter aller Sau“, was ihm einen Ordnungsruf der StVO-Vorsteherin einhandelte. Er endete dann zornig mit den Worten „ich finde den Flyer unverschämt und fühle mich persönlich verarscht“. Das war ein Höhepunkt der Sitzung.

Berghoff (SPD) äußert sein Verständnis für alles. Besteht aber auf die Entscheidungskompetenz der Stadtverordneten, die gewählt seien und Entscheidungen nicht weiterreichten an den Zweckverband, wenn es brenzlig würde.

Aus der CDU-Fraktion kamen keine weiteren Beiträge, außer von Peter Keßeler. Die CDU unterstützt als Fraktion auch nicht den Antrag von Peter Keßeler auf namentliche Abstimmung. Aus diesem Grund muss über den Antrag abgestimmt werden. Nur 6 Abgeordnete stimmen dafür, somit abgelehnt.

Der Antrag den Runden Tisch mit Mitgliedern der BI paritätisch zu besetzen, (6 Mitglieder statt 2) wird mit 14 Gegenstimmen abgelehnt.

Der Gesamtantrag zur Ausweisung der Vorranggebiete wird bei 7 Gegenstimmen angenommen.

Die Mitglieder der BI sind nach der Abstimmung gegangen, was offensichtlichen Missfallen der Stadtverordneten auslöste.

III. Wie geht´s weiter?

Infos folgen in Kürze